Der Vorsitzende Richter Götzl begann die Verhandlung mit den Anträgen vom Vortag. Bundesanwalt Diemer lehnte seine Absetzung als unbegründet ab, weil ein Staatsanwalt im Gegensatz zu einem Richter nicht wegen Befangenheit ausgewechselt werden darf. Diemer erklärte: „Selbst wenn wir vier bei einem Verkehrsunfall ums Leben kämen, käme es dem Generalbundesanwalt nicht in den Sinn, das Verfahren zu unterbrechen.“

Die Verteidiger von Zschäpe hatten sich außerdem beschwert, weil sie angeblich keine vollständigen Akteneinsicht hatten und forderten Einsicht in die Unterlagen der drei NSU-Untersuchungskommissionen. Diemer forderte auch die Ablehnung dieses Antrages und sagte, dass in die Akten nur Unterlagen gekommen sind, die für die Schuld und Straffrage nicht von Bedeutung sind, so der Bundesanwalt und: „Uns Willkür zu unterstellen, ist gerade zu hanebüchen.“

Die Anwälte der Nebenklage düpierten die drei Verteidiger von Zschäpe, in dem sie erklärten, dass sie jegliche Akteneinsicht bekamen, man hätte “sich nur die Mühe machen müssen nach Karlsruhe zu fahren.“

Auch der Antrag auf Ton- und Bildmitschnitt wurde von Götzl abgelehnt. Die Anwälte hatte am dritten Prozesstag beantragt, die Dimension des Verfahrens aufzuzeichnen, um den Überblick behalten zu können. Der Richter ist aber der Meinung, dass diese Aufzeichnung die Zeugen in ihren Aussagen beeinflussen kann.  Auch dem Antrag auf das Recht “als erster Reden zu dürfen“, den Heer gestellt hatte, kam Götzl nicht nach. Somit wurden alle Anträge, die die drei Anwälte von Zschäpe stellten, als Nichtigkeiten abgelehnt.

Nach em die Formalitäten geklärt wurden, fiel die Entscheidung über das wichtige Thema “Keupstraße“. Der Nagelbombenanschlag in Köln wird nicht separat, sondern als Teil des NSU-Prozess verhandelt.

Auf der anderen Seite erklärten die Anwälte Zschäpes, dass ihre Mandantin schweigen wird. Andre E. sagte ebenfalls “Nein“ als er gefragt wurde, ob er aussagen wird. Ralf Wohlleben wird sich nur schriftlich zu den Vorwürfen äußern. Carsten S. Sagte laut und deutlich: ”Ich werde aussagen“. Holger G., der sich im Kronzeugenprogramm befindet, nickte dem Richter bejahend zu und erklärte somit, dass er seine ausführliche Aussage vor dem Gericht wiederholen wird. Die Aussagen der beiden Angeklagten, die sich ausdrücklich von ihrer rechten Vergangenheit distanziert haben, wird mit Spannung erwartet. Sie haben auch zugestimmt, die Fragen der Anwälte der Nebenklage zu beantworten.

Kapusuz erzählt, dass zur Abgabe des Wagens ein junger Mann zum Flughafen kam und ihm sagte, dass er den Mietvertrag im Büro vergessen hat. Er rief den Chef der Autovermietung an. Dieser bestätigte seinen Angestellten und sagte Kapusuz, dass er sich keine Sorgen machen soll, er werde den Vertrag sofort zerreissen. Gutgläubig stieg der Mann in den Flieger Richtung Deutschland. Ein Jahr später bekam er einen Brief von einem Anwalt aus der Türkei. Darin wurde er aufgefordert, die Rechnung für den Wagen zu begleichen, die sich inzwischen auf 90.000 Euro belief. Kapusuz flog sofort nach Antalya und nahm sich einen Anwalt, um die Sache zu klären. Ihm wird vorgeworfen, den Wagen länger behalten zu haben als vertraglich vereinbart war. Sein Anwalt, der ihn inzwischen 8.000 Euro gekostet hat, hat herausgefunden, dass die Schuldakte des Autovermieters recht dick ist. Kapusuz: „Seit Monaten schlage ich mich mit Gerichten herum. Was mir passiert ist, sollte eine Warnung an alle Urlauber sein.“

Das Buch wurde kritisiert, weil darin die türkische Nationalehre und der Begründer der Türkei, Atatürk, verherrlicht werden. Der Vorsitzende des Vereins, Dr. Ali Sak, erklärt, dass in den USA der Präsident George Washington in den Schulbüchern in gleicher Weise dargestellt wird. In einem Bericht der WAZ wurde ein Satz aus dem Zusammenhang gerissen und falsch intepretiert, so Sak. Er betont, dass das Buch das Niveau hat, den Bedürfnissen der türkischen Kinder in Deutschland gerecht zu werden.

Es geht um eine der schrecklichsten Mordserien in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Zehn Menschen, darunter acht Türken, wurden von den Mitgliedern der Terrorzelle NSU über Jahre hinweg gnadenlos erschossen. Nun sollen die Verantwortlichen vor dem Oberlandesgericht in München Rechenschaft ablegen. Doch anstatt die Zeugen zu verhören, wurde über Rosinenschnecken und wer wann reden darf diskutiert.

Die Verteidiger der Angeklagten verfolgten die Strategie der Banalitäten auf Nebenkriegsschauplätzen. Ein Antrag folgte dem anderen. Erst sollte geklärt werden, ob im Gerichtssaal gegessen werden darf oder nicht. Gegen die beiden Staatsanwälte wurden Befangenheitsanträge eingereicht. Dann wird ein Antrag zur Verlegung des Prozesses in einen größeren Saal gestellt und am Ende wird sogar gefordert die Verhandlung einzustellen oder für drei Wochen zu verschieben. Die Begründungen dafür sind, dass Politiker sich in die Platzvergabe im Vorfelde eingemischt hätten. Außerdem wären die Hinterbliebenen der NSU-Morde bereits mit 900.000 Euro von Bundesgerichten aus dem Fonds für rechtsextremistische Gewalttaten entschädigt worden. Was bedeuten würde, das die Schuldigen von der Bundesregierung frei gekauft wurden.

Und die Medien hätten mit ihrer Berichterstattung ein Täterbild geschaffen, dem man nicht mehr entgegen wirken kann. ”Die Öffentlichkeit ist von der Täterschaft Uwe Böhnhardts und Uwe Mundlos` bereits überzeugt“, erklärte Ralf Wohllebens Anwältin Schneiders. Zudem bräuchten sie Zeit, um die Aussagen weiterer Zeugen durchzuarbeiten. Sie forderten auch Ton- und Bildaufnahmen vom Prozess sowie dessen Protokollierung.

Die endlosen Anträge wurden entweder abgewiesen oder zurückgestellt. Als Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer einen weiteren stellen wollte, sorgte er für Lacher im Gerichtsaal. Lustig war, dass er dies gar nicht witzig fand und sofort einen Antrag für ein ”Lachverbot“ stellte. Staatsanwalt Diemer sagte dazu trocken: „Lachen ist ein Reflex, Herr Verteidiger“. Kein Grund nicht weitere Anträge zu stellen. Diesmal beantragte Heer Rederecht: „Das bedeutet nämlich, dass dann ich rede und niemand sonst.“ Die Anwälte der Nebenklage brachen erneut in Gelächter aus und Diemer kommentierte: „Ich finde das Verhalten von Rechtsanwalt Heer ungehörig.“ Sein Kollege Wolfgang Stahl brüllte daraufhin: ”So kann man nicht verhandeln!“ und verlies wutentbrannt den Saal, um kurze Zeit später wieder zu kommen. Die jungen Anwälte wirkten nicht nur nervös, mit ihrem trotzigen Verhalten schadeten sie auch ihrer Seriosität.

Beate Zschäpe erschien an den ersten beiden Tagen noch in einigermaßen geschäftsmäßigen Anzügen. Doch am dritten Prozesstag bröckelte ihre Fassade: müde, kaputt und in einem gelben Poloshirt unter einem V-Pulli wirkte sie blass und angeschlagen. Erneut drehte sie den Journalisten und Zuschauern den Rücken zu und spielte desinteressiert mit ihrem Schmuck. Zum Prozessbeginn wurde der Bruder von dem Angeklagten Andre E. aus dem Gerichtssaal geführt. Vorgestern hatte er den Zuschauern den Stinkefinger gezeigt. Es ist nicht bekannt, warum er von den Polizisten abgeführt wurde, aber freiwillig ging er nicht.

In dem Urteil heißt es, dass lokale Gerichte in diesem Thema keine allgemein gültigen Entscheidungen treffen können und von Fall zu Fall entscheiden müssen. Das Bundesverfassungsgericht traf das Urteil nach dem ein Turkmene Beschwerde gegen die Entscheidung eines Münchener Gerichts einlegte. Der Turkmene hatte erklärt, dass er eine Satellitenschüssel aufgestellt hat, um nicht nur türkische, sondern auch turkmenische Sender empfangen zu können. Das Münchener Gericht entschied, dass man türkische Sender auch über Kabel empfangen kann und keine Satellitenschüssel braucht.

Die Polizei kam dem vorbestraften Mann auf die Schliche als er mit einem gefälschten spanischen Pass ausreisen wollte. Bei einer Durchsuchung fanden die Beamten 7 weitere Pässe in seinem Gepäck neben vier portugiesischen, zwei türkischen auch einen spanischen Pass. Der Mann soll illegal Menschen nach Deutschland eingeschleust haben und soll wegen Urkundenfälschung angeklagt werden.

Am Vormittag hatten die Verteidiger von Zschäpe und ihrem Mitangeklagten versucht den Verhandlungstag mit verschiedenen Anträgen in die Länge zu ziehen. Nach der Mittagspause kam der Oberstaatsanwalt Herbert Diemer dazu, die 35 Seiten lange Anklageschrift zu verlesen. Demnach wird Beate Zschäpe Mittäterschaft bei sämtlichen Taten der Terrorzelle ”Nationalsozialistischer Untergrund“ vorgeworfen. Das heißt, Zschäpe ist gemeinsam mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos an den zehn Morden beteiligt und für sie verantwortlich, so dass sie auch für sie zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Sie soll an der Planung und Vorbereitung der Taten beteiligt gewesen sein. Es war ihre Aufgabe die Reisebewegungen von Böhnhardt und Mundlos während der Tatausführung abzutarnen und ihnen einen sicheren Rückzugsort zu organisieren. Zschäpe war mehrmals an Böhnhardts Seite als er Wohnwagen für die Taten anmietete und sie soll auch bei der Beschaffung von Waffen beteiligt gewesen sein. Bundesstaatsanwalt Diemer: „Als Gründungsmitglied einer Kerngruppe, die ihre nationalsozialistisch geprägten, rassistischen Vorstellungen unterschiedslos teilte und deren einzige Zweckbestimmung die Tötung von Menschen war, wusste die Angeklagte dies und wollte auch in jedem Einzelfall den Erfolg.“

In der Anklageschrift heißt es zum Konzept der NSU: „Menschen südeuropäischer, vornehmlich türkischer Herkunft, sollten willkürlich ausgewählt und durch hinrichtungsgleicher Erschießung getötet werden“. Der Bundesstaatsanwalt beschrieb detailliert alle zehn Morde.

Außerdem wirft die Anklage Zschäpe Beteiligung bei zwei Sprengstoffanschlägen in Köln vor, bei denen mindestens 23 Menschen schwer verletzt wurden. Zudem wird sie ebenfalls für einen Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn verantwortlich gemacht, bei der die Beamtin Kiesewetter starb.

Zu den Morden kommen 15 Banküberfälle und die Wohnung, die sie zur Vernichtung der Beweismittel in die Luft jagte. Zschäpe verfolgte die Lesung der Anklageschrift emotionslos und zeigte in den 70 Minuten keine Regung.

Dem Angeklagten Andre E. wird Unterstützung in Form von Anmietung von Wohnwagen, die zu Fahrten an Tatorte genutzt wurden, vorgeworfen. Holger G. wird wegen Beschaffung von falschen Identitätsunterlagen wie Pässe und Ausweise zur Rechenschaft gezogen. Carsten S. soll die Tatwaffe der Marke Ceska organisiert haben. Diesen beiden wird Beihilfe zum Mord in 9 Fällen vorgeworfen.

Sie vermied es auch diesmal Journalisten, Zuschauern und vor allem den Nebenklägern ins Gesicht zu schauen und drehte ihnen sofort den Rücken zu. Während sie es noch schaffte sich neben ihren Anwälten sicher zu geben, wirkte sie ohne sie verloren und nervös.

Die Angeklagten Carsten S. und Holger G. versuchten ihre Gesichter zu verstecken. Ralf Wohlleben und Andre E., der sich das Wort “Freiheit“ auf die Finger tätowieren lies, mieden die Kameras nicht. Andre E.s Zwillingsbruder Maik E. saß wie zum Prozessauftakt auf den Zuschauerplätzen, in einem T-Shirt mit Runenzeichen, und versuchte in den Verhandlungspausen Augenkontakt mit seinem Bruder aufzunehmen. Ralf Wohlleben wurde wegen Gesundheitsproblemen kurz behandelt und konnte dann wieder auf der Anklagebank Platz nehmen.

Bevor die Anklageschrift verlesen wurde, fragte der Vorsitzende Richter Manfred Göttl die Angeklagten nach ihren persönlichen Verhältnissen. Im Gegensatz zu den anderen vier Angeklagten verweigerte Beate Zschäpe jede Auskunft.

Das Schulministerium in Nordrhein-Westfalen hat nun in einer E-Mail an die Schulen über das Verbot informiert. Es heißt, das bis zum Abschluss einer inhaltlichen Prüfung, das Buch als Hilfsmittel nicht mehr in den Schulen eingesetzt werden darf.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wirft dem Buch vor, neben nationalistischen und diskriminierenden Inhalten über Volksgruppen in der Türkei auch falsche Darstellungen von geschichtlichen Zusammenhängen zu enthalten. Besonders der Schülereid, der mit den Worten: ”Ich bin Türke, aufrichtig, fleißig“ beginnt, wurde kritisiert, genauso wie die türkische Nationalhymne, die im Buch abgedruckt ist. Die GEW ist der Meinung, dass das Buch Frieden, Toleranz und gegenseitigen Respekt in den Schulen nicht unterstützt.

Obwohl es keine Probleme mit dem Inhalt des Buches gibt, werde man es noch einmal prüfen, so das Schulministerium. Die türkische Botschaft in Berlin betonte, dass das Buch zur Unterstützung der Lehrer im Ausland gedruckt wird. Außerdem haben türkische Kinder das Recht ihre eigene Kultur und Sprache kennenzulernen.

Der Schuleid in der Türkei:

Ich bin Türke, aufrichtig, fleißig.

Mein Grundsatz ist: die Jüngeren schützen, die Älteren respektieren, meine Nation und mein Volk mehr zu lieben als mich selbst.

Mein Ideal ist es: aufsteigen, vorwärts gehen.

Großer Atatürk, ich gelobe, den Weg und das Ziel, dass du gewiesen hast, unaufhörlich weiterzuverfolgen.

Meine Existenz soll ein Geschenk an die Existenz der türkischen Nation sein.

Wie glücklich ist der, der sagen kann: Ich bin Türke.

Der Wirtschaftsminister Philipp Rössler von der FDP sowie der frühere Integrations- und aktuelle Ministerpräsident in NRW Armin Laschet von der CDU haben vor dem Gipfel empfohlen, qualifizierte Mitarbeiter aus Nicht-EU-Ländern anzuwerben.

Rössler wünscht sich eine “echte Willkommenskultur in Deutschland“ und fordert die Ausweitung der Gesetze für die doppelte Staatsbürgerschaft. Er ist der Meinung, dass Deutschland ein US-Modell braucht um seine Konkurrenzfähigkeit auf dem Markt zu bewahren. In einem Interview mit dem Handelsblatt sagt Rössler, dass die vollständige Ausschöpfung der eigenen Kapazitäten notwendig ist, dies aber nicht reicht um den Fachkräftemangel zu decken.

Armin Laschet fordert in der Süddeutschen Zeitung: Wir brauchen mehr Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften.“ Vor allem geht es dabei um Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Er betont, dass Deutschland nicht mehr signalisieren darf, dass es eigentlich keine Zuwanderer mehr will. Laschet erwartet, dass das Anwerben von Fachkräften im Parteiprogramm der CDU aufgenommen wird.

Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, erklärt im Focus, dass das Hauptthema des nächsten Integrationsgipfels die Beschäftigung von Migranten ist. Türkische Jugendliche haben immer noch kaum Chancen einen Ausbildungsplatz zu bekommen, so Böhmer. Sie weist darauf hin, dass Bewerbungen mit türkischen Namen nicht ausreichend berücksichtigt werden – was nicht akzeptabel ist.

Auf der anderen Seite werden auf dem Demografiegipfel die Reformen der Migrationspolitik auf den Tisch gebracht.

Neun Arbeitsgruppen werden ihre Reformvorschläge für die Demografiepolitik präsentieren. An dem Gipfel werden neben den Regierungseinheiten auch Landes- und Lokalverantwortliche, Wirtschaftsämter, Gewerkschaften und Vereinsvertreter teilnehmen